Building management software
für Mittel- und Großprojekte der Gebäudeautomation
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma NETxAutomation Software GmbH
 
im Folgenden kurz NETxAutomation genannt
 
 
1. Vertragsschluss
 

Auf alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen von NETxAutomation sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen anzuwenden. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Sie gelten somit auch für künftige Geschäfte zwischen NETxAutomation und dem Kunden, auch wenn ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von NETxAutomation oder mit Auslieferung der Ware durch NETxAutomation zustande. Angebote von NETxAutomation sind frei bleibend und unverbindlich. Die im Zusammenhang mit Angeboten übermittelten Dokumente wie Abbildungen, Leistungsbeschreibungen oder Datenträger bleiben im Eigentum von NETxAutomation. Sie sind auf Verlangen unverzüglich an NETxAutomation zurückzugeben und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

   
2. Erfüllungsort, Gerichtsstand
2.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wels, soweit es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat , ohne dass NETxAutomation das Recht verliert, an jedem anderen gegebenen Gerichtsstand zu klagen.
2.2 Für die Rechtsbeziehungen zwischen NETxAutomation und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Österreich, mit Ausnahme des Haager Einheitlichen Kaufgesetzes und des Haager Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; die nichtige Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem erkennbar gewollten Vertragszweck am nächsten kommt.
   
3. Lieferung
3.1 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich von NETxAutomation bestätigt sind. Verzögert sich eine Leistung über den von NETxAutomation zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen geltend gemacht werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass sein Interesse wegen Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist. Kommt NETxAutomation mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für NETxAutomation unmöglich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit nicht grob fahrlässig oder vorsätzlichen durch NETxAutomation verursacht wurden.
3.2 Kann NETxAutomation wegen höherer Gewalt (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre) den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so kann sie vom Vertrag zurücktreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt.
3.3 Mit der Abgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Kunden über.
   
4. Zahlung
4.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und auch bei Teillieferungen zu leisten. Ungeachtet einer anders lautenden Bestimmung des Kunden werden Zahlungen auf seine jeweils ältesten Verbindlichkeiten angerechnet. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Es gilt die jeweils gültige Preisliste. Versandkosten, Zölle oder sonstige Abgaben sind sämtlich vom Kunden zu tragen.
4.2 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist NETxAutomation berechtigt, Verzugszinsen von 4 % per annum über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu verlangen. Der Nachweis, dass ein höherer oder weitergehender Verzugsschaden bzw. ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist, steht der durch diesen Nachweis jeweils begünstigten Vertragspartei offen. Die Verzugszinsen werden für jeden angefangenen Tag berechnet, an dem der Vertrag durch Versendung, Bereitstellung oder Auslieferung der angeforderten Waren oder Ausführung der entsprechenden Dienstleistung seitens NETxAutomation erfüllt ist.
4.3 Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Gegenanspruchs kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von NETxAutomation und der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
4.4 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von NETxAutomation. Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Überlassung der Ware im Tauschweg sind dem Kunden nicht gestattet.
   
5. Rücktrittrecht im Fernabsatz
5.1 Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
5.2 Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wieder verkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
5.3 Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von der Service GmbH ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (etwa Handbücher, Treiber CDs, Software, etc...) fehlt.
5.4 Ein Rücktrittrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs,...) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software und Publikationen zum Download) übermittelt worden sind.
5.5 Für Infos, Datenauskünfte und Beschwerden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
   
6. Garantieleistung, Haftungsbeschränkungen
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, die von NETxAutomation gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel oder Beanstandungen innerhalb von 14 Tagen gegenüber NETxAutomation schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Kunden, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung und innerhalb der Frist nicht erkennbar.
6.2 Die Haftung von NETxAutomation für Schäden und Vermögensverluste, die aus der Benutzung eines Programms oder eines Gerätes entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch NETxAutomation zurückzuführen. Der Kunde ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und für die Datensicherung. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu treffen, um einen möglichen Schaden so gering wie möglich zu halten.
6.3 Die Gewährleistung von NETxAutomation beschränkt sich nach deren Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch NETxAutomation fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung ist insbesondere dann fehlgeschlagen, wenn sie NETxAutomation unmöglich ist, innerhalb einer angemessenen Frist nicht durchgeführt werden kann und bei bereits durchgeführten vergeblichen Versuchen dem Kunden ein weiterer Versuch nicht zugemutet werden kann. Nach drei fehlgeschlagenen Versuchen der Mangelbeseitigung gilt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung als nicht mehr zumutbar. Ein weitergehender Anspruch des Kunden auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch NETxAutomation zurückzuführen.
6.4 NETxAutomation macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Programme so zu entwickeln, dass diese unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand einer jeden Gewährleistung durch NETxAutomation ist Software, die im Sinne der Programm­beschreibung (Dokumentation) grundsätzlich brauchbar ist.
6.5 Vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung übernimmt NETxAutomation keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.
6.6 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt NETxAutomation keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardware-Bestandteilen.
6.7 In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen des Herstellers.
6.8 Durch Öffnen der versiegelten Datenträger-Verpackung werden die Lizenzbedingungen im Sinne von 6.7 anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.
   
7. Allgemeine Bestimmungen
7.1 Auch ohne Hinweise seitens NETxAutomation sind im Zweifel sämtliche Waren ausfuhr­genehmigungs­pflichtig. Der Kunde erkennt österreichische und auch ausländische Exportkontroll-Bestimmungen und -Be­schrän­kungen an und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, exportieren oder anderweitig weiterzugeben, wenn dies gegen ausländische oder deutsche Gesetze oder Verordnungen verstößt, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen.
7.2 NETxAutomation ist berechtigt, die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus Verträgen mit NETxAutomation an Dritte abzutreten.
7.4 Besteht eine Partei in Einzelfällen nicht auf der Einhaltung einer vertraglichen Bestimmung, so liegt hierin kein Verzicht auf die spätere Geltendmachung der betreffenden oder einer anderen Vertragsbestimmung.